Umwidmung Brosiggrundstück: ÖVP und GRÜNE lehnen Volksbefragung ab

Um eines der letzten unverbauten Grundstücke im zentrumsnahen Stadtbereich für Alt und Jung der Pressbaumer Bevölkerung als Naherholungsgebiet zu sichern, beantragte die „Pro Pressbaum SPÖ“ gemeinsam mit der Bürgerlist „WIR“ bei der Gemeinderatsitzung am 02.09. eine Volksbefragung über seine Umwidmung von Bauland in Grünland Park.

Neben der Sicherung des Grundstücks für grüne Lebensqualität im zentralen Wohnraumbereich wurde der Antrag auch mit dem Schutz vor negativen Auswirkungen des Klimawandels im Falle der geplanten Verbauung begründet.

Dieser dringlich gestellte Antrag auf die Befragung der Bürger wurde von der ÖVP, was zu erwarten gewesen wäre, aber auch von den GRÜNEN als Koalitionspartner abgelehnt.

Obwohl beide Parteien in ihrem Koalitionsabkommen festgelegt hatten, bei allen größeren Stadtprojekten die Beteiligung der Bür-ger*innen zu forcieren. Aber Papier ist geduldig. Jedenfalls haben die GRÜNEN gezeigt, wie sie wirklich ticken und dass ihnen der Erhalt der Umwelt für die Menschen egal ist.

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