Steuergeld für ÖVP Vorfeldorganisation

Bei der Gemeinderatssitzung am 10.Juni 2020 brachte „Pro Pressbaum SPÖ“ und WIR einen Einwand zur Förderung des ÖVP Jungendvereins ein.

Wie bekannt beschloss die türkis/grüne Mehrheit eine Förderung von 3000.- Euro für diese, unserer Meinung nach, ÖVP Vorfeldorganisation. Bei der Durchsicht des Protokolls fiel uns auf, dass auch 3 Vorstandsmitglieder des Vereins als ÖVP Stadt- und Gemeinderäte mitstimmten und dadurch sich praktisch das Fördergeld selbst genehmigten, obwohl sie als Befangene nicht mitstimmen hätten dürfen.

Es handelt sich namentlich um folgende Personen:
GR Florian Kleinhagauer als Obmann
STR Thomas Tweraser als 2. Obmann Stellvertreter
GR Nikolaus Niemeczek als Kassier des Vereins.


Das ist natürlich nach § 50 NÖ Gemeindeordnung verboten. Ob der Bürgermeister das als Sitzungsleiter nicht bemerkt hatte oder es ein beabsichtigter Versuch war, das entzieht sich unserer Kenntnis. Es gilt natürlich die vermutete Unschuld.

Diesen Lapsus musste auch der Bürgermeister zur Kenntnis nehmen und der Beschluss wurde vom Gemeinderat aufgehoben. Natürlich wird aber dieses Steuergeld nicht den Pressbaumer/Innen erhalten bleiben. Der BGM kündigte gleich nach der Aufhebung des Beschlusses durch den GR, eine neuerliche Abstimmung bei der nächsten Sitzung darüber an.

Dann aber ohne die drei „braven“ ÖVP Gemeinderäte. Die Mehrheit mit den Grünen ist ihnen sicher und der türkise Jugendverein hat wieder Kohle.
For whatever!!

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1 Kommentar

  1. Warum soll die reGIERung der övp mit den Grünen in Pressbaum anders sein, als im Bund…?
    Die Türkisen reGIERen und die Günen kuschen aus Dankbarkeit, weil sie jetzt mitspielen dürfen…
    Ich möchte nicht wissen, welcher künstliche Sturm sich erheben würde, wäre das bei der SPÖ…

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