Gemeindefinanzen – Stunde der Wahrheit naht

Im Dezember 2020 wurde das für 2021 veranschlagte Budget beschlossen. Im Ergebnishaushalt sollte eine leichtes Plus von 146.700 € erzielt werden. Dass dieses Ergebnis überarbeitet werden muss, war spätestens mit dem positiver als erwartet ausfallenden Rechnungsabschluss für 2020 klar. Deshalb kündigte Finanzstadtrat Naber zu diesem Zeitpunkt bereits einen Nachtragsvoranschlag für 2021 an, bei dem das veranschlagte Budget für heuer überarbeitet werden sollte und alle neuen Entwicklungen einfließen sollten.

Nun schreiben wir aber bereits Juli und von einer Anpassung des Voranschlags für heuer ist noch nichts zu merken. Das liegt aber weder am Finanzausschuss, der seit Monaten nicht mehr getagt hat und auch nicht am ÖVP-Finanzstadtrat, sondern an den vielen ungeklärten Fragen, die der übrigen türkus/grünen Gemeindeführung anscheinend nicht bewusst sind. Deshalb hat ihr der Finanzstadt, bevor der in den verdienten Urlaub gegangen ist, kurz und bündig klar gemacht, was er für die verantwortliche Erstellung des Budgets für unbedingt nötig hält.

• Die Einhaltung des Budgetrahmens beim größten Bauprojekt unserer Stadt,

• der im Voranschlag bereits berücksichtigte Verkauf des Brosig-Grundstücks,

• die Einhaltung der Umsetzungsfristen oder Berücksichtigung von Rückzahlungen für alle 2021

• auslaufenden KIG-Förderungen ,eine Überarbeitung des mittelfristigen Finanzplans (MFP) inklusive Berücksichtigung von neuen

• Erkenntnissen und verlässliche Zahlenangaben von allen Abteilungsleitungen für das zweite Halbjahr.

Beim größten Bauprojekt unserer Stadt handelt es sich zweifellos um den notwendigen und beschlossenen Neubau des Feuerwehrhauses. Er soll nach den bisherigen Kalkulationen rd. 4,9 Mio. € kosten, wovon ca. 1,1 Mio. € den Preis für das von der PKomm angekaufte Grundstück darstellen. Der Rest soll auf den Neubau und die technische Ausrüstung sowie für die Bauaufsicht anfallen. Alle diese Arbeiten sollen nun erst ausgeschrieben werden, nachdem – hoffentlich bald – unterschiedliche Vorstellungen der Feuerwehr und dem vom Bürgermeister eingesetzten Arbeitskreis mit dem nö. Feuerwehrverband geklärt sein werden. Dann wird man weiter sehen.

Aus dem Verkauf des Brosig-Grundstücks gegenüber dem Autohaus Mann soll der von der Gemeinde zum Kauf des an die PKomm erfolgte Gesellschafterzuschuss in der Höhe von 560.000 € rückbezahlt werden. Der Verkauf steht aber noch an, weil sich zivile und politische Widerstände gegen die exzessive Verbauung des Grundstücks nach den Vorstellungen des bisherige Kaufinteressenten gebildet haben (siehe auch Seite 3). Auch bei den Rückzahlungen der zur Wirtschaftsbelebung nach der Corona-Krise vom Land gewährten Förderungen für das kommunale Investitionsprogramm dürfte es beim neu zu veranschlagenden Budget 2021 zu keinen Verteuerungen kommen.

Auch der fünfjährige mittelfristige Finanzbedarf für diverse Konzeptionen von der Dorf- und Stadterneuerung bis zu einem Realisierungsprogramm für das Verkehrskonzept oder Teilen davon, muss kostenmäßig überarbeitet werden. Auch hier ist städteplanerische und finanzielle Kompetenz von Nöten, die insbesondere bei der grünen Führungsmannschaft zu wünschen übrig lässt. Letztlich wird von den Politikern im Einvernehmen mit den Abteilungsleitern dafür gesorgt werden müssen, dass weder in den Ausschüssen noch im Gemeinderat Maßnahmen beantragt und beschlossen werden, deren Wirtschaftlichkeit nicht berechnet wurde und deren Finanzierung nicht eindeutig gesichert ist. Diese Voraussetzungen durchzusetzen ist nicht allein Aufgabe des Finanzstadtrats, sondern in erster Linie die des Bürgermeisters und seiner gesamten Mannschaft.

Dr. Peter Grosskopf peter.grosskopf@a1.ne

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