Peter Grosskopf

Weil die Pro Pressbaum SPÖ aus begründetem Sachverhalt die Auflösung der Pressbaumer Kommunal GmbH (PKomm) und die Rückführung des gesamten Besitzes und des Barvermögens in den Gemeindehaushalt beantragte, verließen die ÖVP-Gemeinderäte und einige grüne Mandatare die Gemeinderatsitzung. Dadurch war der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig und die Sitzung musste abgebrochen werden. Nachdem die nö. Landes-Aufsichtsbehörde im September 2022 aufgrund einer Analyse der zu 100% im Gemeindeeigentum befindlichen Pressbaumer Kommunal GmbH Zweifel

Gemäß dem Voranschlag 2023 soll sich das Haushaltspotential als Indikator für die aktuelle Leistungsfähigkeit der Gemeinde gegenüber 2022 von 87.100 € auf 54.300 € verringern. Ebenso verschlechtern soll sich die Quote der finanziellen Leistungsfähigkeit gegenüber dem NVA 2022 von 4,5% auf 3,3%. Die Eigenfinanzierungsfähigkeit soll sich zwar 2023 von 94,3% auf 96,8% etwas verbessern, liegt aber noch immer unter 100%. Wie schon die Aufsichtsbehörde für 2021 und für 2022 festgestellt

Am 22 Juni dieses Jahres hat die Landesregierung den von der „pro Pressbaum SPÖ“ eingebrachten und einstimmig beschlossenen Resolutionsantrag der Gemeinde, ab dem Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2023 den bestehenden Fahrplan der Schnellbahn S50 zwischen Tullnerbach Pressbaum und Rekawinkel/ Eichgraben ganztägig auf einen Halbstundentakt zu verdichten, beantwortet. Hier ein Auszug: Gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Ost-Region wird versucht, die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung nach Mobilität in Niederösterreich bestmöglich abzudecken und das

ÖBB-Halbstundentakt im Gemeinderat: SPÖ-Resolutionsantrag einstimmig beschlossen Bereits im Frühjahr 2019 hat die Gemeinde Pressbaum mit einem Resolutionsantrag der Pro Pressbaum SPÖ vom Land Niederösterreich  einen Halbstundentakt der ÖBB-Schnellbahn S 50 bis zumindest Eichgraben ge-fordert. Diesem Wunsch ist das Land im Wege des Verkehrs-verbunds Ostregion (VOR) allerdings nur in der Hauptverkehrszeit, das heißt in den Morgenstunden und am frühen Abend,  nachgekommen. Dadurch gibt es in den Bahnhöfen Dürrwien und Rekawinkel  tagsüber

Wenn unter dem Budget die in Zahlen gegossene Politik zu verstehen ist, dann wirft der Haushaltsvoranschlag 2022 kein besonders gutes Licht auf die Politik unserer türkis/grünen Gemeindeführung. Zeigt sich doch im Budget die zunehmende Impotenz der Gemeinde zur Eigenfinanzierungsfähigkeit. Das hierfür maßgebende und automatisch errechnete Haushaltspotenzial liegt nur bei 12.800 € (2020: 1,27 Mio. €). Das Nettoergebnis ist zwar – vor allem aufgrund der türkis/grünen Gebührenerhöhung – mit 111.500 €