Heuer ist wieder einmal ein sogenanntes „Superwahljahr“ – gestartet wurde dabei mit den Salzburger Gemeinderatswahlen am 10. März 2024. Zu Redaktionsschluss sind die Ergebnisse noch nicht bekannt und finden daher hier keinen Niederschlag.

Am 9. Juni kommt die Europawahl auf uns zu, die aller Voraussicht nach im September von der Nationalratswahl gefolgt wird. Und dann geht es schon munter zu den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, die wahrscheinlich am 26. Jänner 2025 über die Bühne gehen werden.

Es besteht in so einem heftigen Jahr immer die Gefahr der Wahlmüdigkeit und verstärkten Politikverdrossenheit.  Ich bin selbst eine politisch stark interessierte Person und habe seit meinem 18. Lebensjahr immer von meinem Wahl- und somit Mitbestimmungsrecht Gebrauch gemacht. Aber ich kann ebenso politikverdrossene Personen verstehen, auch ich hatte solche Phasen – und unsere Parteienlandschaft macht es auch nicht immer besser.

Trotz allem bin ich aber seit Langem ein sozialdemokratisch geprägter Mensch. Mein politischer Standpunkt ist geprägt von liberalen Werten sowie einer starken Konsensorientierung. Und gerade in meiner Funktion als Betriebsrat einer großen Versicherung sind mir heuer die Arbeiterkammerwahlen ein besonderes Anliegen.

Mit diesem Artikel möchte ich die Wahlberechtigten in Pressbaum darin bestärken von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit diesen wichtigen Bestandteil der österreichischen Sozialpartnerschaft zu unterstützen.

Seit 26. Jänner 2024 laufen die Arbeiterkammerwahlen bereits in ganz Österreich und werden erst Ende April in der Steiermark beendet.

Wer oder was ist die Arbeiterkammer (kurz AK)?

Die AK ist Sprachrohr und wie eine Anwältin für fast 4 Millionen arbeitenden Menschen, deren Interessen sie vertritt. Alle unselbständig beschäftigten Arbeitnehmer: innen – mit Ausnahme der Beschäftigten im öffentlichen Dienst – sind per Gesetz Mitglieder der AK. Sie begutachtet Gesetze, macht Vorschläge dazu und arbeitet eng mit den Gewerkschaften und Betriebsräten zusammen.

Worum geht es bei der AK Wahl?

Bei dieser Wahl bestimmen die AK Mitglieder die politische Richtung. In einer gleichen, direkten und geheimen Wahl werden alle 5 Jahre aus den verschiedenen politischen Gruppen – den Fraktionen – die Vertreter: innen der Länderkammern gewählt. Die Mitglieder bestimmen mit der Wahl also den politischen Kurs der AK.

Was wird da genau gewählt?

In Österreich gibt es 9 selbstständige Arbeiterkammern –  eine in jedem Bundesland. Jede dieser Arbeiterkammern wird von einem AK Parlament („Vollversammlung“) gelenkt. Wer in diesem Parlament der Arbeitnehmer: innen für Sie arbeitet, bestimmen Sie mit Ihrer Stimme mit. Je mehr Stimmen eine Fraktion bekommt, desto mehr Vertreter: innen ziehen für sie in die Vollversammlung ein. Diese Kammerrätinnen und Kammerräte (vergleichbar mit Abgeordneten im Nationalrat) wählen eine Präsidentin bzw. einen Präsidenten der Arbeiterkammer.

Was macht die AK Vollversammlung?

Zwei Mal im Jahr tagt die Vollversammlung, berät sich und stimmt darüber ab, wofür sich die Arbeiterkammer besonders einsetzen soll. Diese Beschlüsse bestimmen also etwa, welche Forderungen die AK aufstellt, wo sie besonders Druck machen und wie sie sich selbst weiterentwickeln soll. An ihrer Spitze steht die AK Präsidentin bzw. der AK Präsident.

Kostet mich die AK etwas?

Die AK bekommt keine öffentlichen Gelder. Daher ist gesetzlich geregelt, dass alle Arbeitnehmer: innen einen kleinen Mitgliedsbeitrag leisten. Dieser wird mit den Sozialversicherungsbeiträgen automatisch vom Gehalt abgezogen und wirkt somit steuermindernd. Bei einem mittleren Einkommen zahlen Sie nur rund 8 Euro im Monat. Dafür ist die AK in fast allen Lebenslagen mit Top-Expertinnen und Experten für Sie da. Im Ernstfall vertreten wir Sie auch vor Gericht. Ohne Zusatzkosten. Für den Preis von 2 Kaffee im Monat bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so etwas wie eine Vollkasko-Versicherung im Arbeitsleben: Kostenlose Beratungen, Konsumentenschutz, Unterstützung bei Insolvenz, Rechtsschutz vor Gericht,…

Ich kandidiere selbst auch für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in der Arbeiterkammer Wien und würde mich daher über Stimmen aus Pressbaum für unsere Fraktion freuen aber noch wichtiger ist mir eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, deshalb