Gemeindehaushalt: Rechnungsabschluss 2024 STATT HOHEM MINUS KLEINES PLUS

Am 13 März 2025 wurde der Rechnungsabschluss 2024 wie gesetzlich vorgeschrieben für zwei Wochen öffentlich aufgelegt und ist bzw. war auch auf der Homepage der Gemeinde GEMTOGO aufrufbar und herunterzuladen.

Dazu jedoch eine kurze Erläuterung für unsere Leser

Gemeindehaushalt oder Gemeindebudget
Sie sind das Rechenwerk in dem während des Jahres alle Einnahmen, Ausgaben und Wertveränderungen der Gemeinde zahlenmäßig erfasst werden. Für jedes Jahr erfolgt im Herbst des Vorjahres ein Budgetvoranschlag und – wenn erforderlich – bis zu 9 Monate später ein Nachtragsvoranschlag. Am Ende jeden Jahres bzw. in den beiden ersten Monaten des Folgejahres wird dann für das zu Ende gegangene Jahr ein Rechnungsabschluss erstellt. Für die Voranschläge und den Rechnungsabschluss gibt es folgende zwei Haushalte:

1. Den Ergebnishaushalt, in dem alle anfallenden wertbezogenen Geschäftstätigkeiten als Aufwand oder Ertrag verbucht werden. Egal ob dabei Geld fließt oder nicht.
2. Den Finanzierungshaushalt, wo nur Ein- und Auszahlungen für Geschäftstätigkeiten, also Geldzahlungen verbucht werden.
   

Voranschlag 2024 mit hoher Verlusterwartung

Beim im Herbst 2023 erstellten Budgetvoranschlag für 2024 wurde im Ergebnishaushalt ein Verlust von fast 800.000 € veranschlagt und im Finanzierungshaushalt ein Minus von fast 2 Mio. €. Beide Voranschläge wurden dann Ende September 2024 durch ein Nachtragsbudget ersetzt. Aber statt einer Verbesserung wurde im neuen Ergebnishaushalt sogar ein Minus von -1,259 Mio. € und im Finanzierungshaushalt ein Fehlbetrag zwischen Ein- und Auszahlungen von -3,5 Mio. € veranschlagt.
Begründet wurde das damit, dass im Herbst des Vorjahres bei der Erstellung des Budgetvoranschlags noch nicht alle Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- u. Auszahlungen für das kommende Jahr überhaupt bekannt oder der Höhe nach vorhersehbar waren. Erst im September 2024, glaubte man, alle noch im Rest des Jahres anfallen-den Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Auszahlungen zu kennen, was aber – wie folgt – auch nicht gestimmt hat.

Rechnungsabschluss 2024 mit Gewinn statt Verlust

Der Rechnungsabschluss 2024, der dann In den beiden ersten Monaten 2025 für das vergangene Jahr erstellt wurde, wies nun statt dem veranschlagten hohen Verlust ein Plus von +241.820,- € auf und im Finanzierungshaushalt nur mehr einen negativen Saldo von -785.085,- €. Aus dem Überschuss im Ergebnishaushalt wurde dann eine Rücklage von rd. 262.000,- € gebildet, sodass nun durch die bereits 2023 gebildete Rücklage insgesamt eine Haushaltsrücklage von 676.000,- € als Reserve zur Verfügung steht.

Was waren die Ursachen?

Wie kam es zu dieser unerwarteten positiven Wende? Zunächst war es die Höhe der finanziellen Bedarfszuweisungen des Landes NÖ und des Bundes. Trotz des negativen Wirtschaftswachstums betrugen diese Geldzuweisungen im Ergebnishaushalt + 415.000,- € und im Finanzierungshaushalt sogar rund +520.000,- €. Dass trotz Wirtschaftsrückgang mehr Geld zugewiesen wird, konnte bei der Erstellung des Nachtragsvoranschlags nicht vorhergesehen werden. Vorhersehbar wäre vielleicht – zumindest teilweise – die Ertragssteigerung von rund 190.000,- € bei der Wasserbezugsgebühr gewesen. Soweit zu den Ertragssteigungen.
Die in Summe nicht so hoch wie veranschlagt erfolgten Aufwendungen und Auszahlungen, die sich auf beide Haushalte positiv ausgewirkt haben, könnten dazu geführt haben, dass von einzelnen Abteilungen beim Sachaufwand bzw. den hierfür erfolgten Auszahlungen bewusst gespart wurde. Allerdings wären noch bei einzelnen Abteilungen manche Steigerungen beim Personal- und Sachaufwand zu klären. Negativ hat sich im Finanzhaushalt der Zuschuss für die PKomm von 370.000,- € ausgewirkt.

Resumè und Ausblick

Unsere Gemeinde ist im vergangenen Jahr noch mit einem blauen Auge davongekommen. Darauf kann sie sich aber nicht ausruhen. Der im Dezember 2024 verabschiedete Voranschlag für 2025 mit gerade noch positivem negativem Abschluss in beiden Haushalten gibt keinen Anlass für Budgetoptimismus, denn viele Aufwendungen fehlen hier noch, weil sie wegen der Gemeinderatswahl im vergangenen Jänner aus wahltaktischen Gründen unter den Teppich gekehrt wurden. Sie müssen in nächster Zeit in einem Nachtragsbudget berücksichtigt werden.

Da die Wirtschaft in Österreich weiter – also auch 2025 – schwächelt und die neue Regierung aufgrund des hohen Budgetdefizits stark sparen muss, ist noch nicht bekannt, wohin die Reise geht. Insbesondere ist noch nicht bekannt, wie hoch sich die steuerlichen Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich für unsere Gemeinde wirklich entwickeln. Ob sie steigen, stagnieren oder weniger werden und ob sich nochmals positive Abschlüsse ausgehen werden oder Defizite zu erwarten sind.

Das heißt, die Gemeindepolitiker der neuen Koalition aus ÖVP, SPÖ und GRÜNE sowie die Abteilungsleiter in der operativen und finanziellen Gemeindeverwaltung, werden gemeinsam gefordert sein, um die Entwicklung des Gemeindehaushalts trotz der zu erwartenden widrigen Umstände positiv beeinflussen und erfolgreich steuern zu können