Heizkostenzuschuss und Weihnachtgeld für Bedürftige

Als Vizebürgermeister und Vertreter der „Pro-Pressbaum SPÖ“ möchte ich zum Tagesordnungspunkt „Heizkostenzuschuss und Weihnachtgeld für Bedürftige“ in der Gemeinderatssitzung vom 23.Oktober 2019 folgendes anmerken.

Heizkostenzuschuss und Weihnachtsgeld in Pressbaum

Im Jahr 2005 übernahm ich den Vorsitz im Sozialausschuss der damaligen Marktgemeinde Pressbaum und räumte mit der ungerechten und ungenauen Verteilung des gemeindeeigenen Heizkostenzuschusses und des Weihnachtsgeldes auf. Ich koppelte damals die empfangsberechtigten Personen an den vom Land NÖ ausbezahlten Heizkostenzuschuss, da die Landesdienststellen die Bedürftigkeit genau kontrollieren.

Dadurch sind etwaige Ungerechtigkeiten und Ungenauigkeiten in der Auszahlung beendet worden.

Keine Indexanpassungen seit 15 Jahren

Nach 3 Legislaturperioden, also innerhalb von 15 Jahren, wurden von meinen Nachfolgern keine Indexanpassungen vorgenommen. Das bedeutet noch immer 100.- Euro Heizkostenzuschuss und 50.- Euro Weihnachtsgeld.

Seit 15 Jahren warten also die bedürftigen Mitbewohner unserer Stadtgemeinde auf eine Anpassung. Wir sprechen hier von einer Gruppe von ca. 80 bis 100 Personen, die unserer Hilfe wirklich bedürfen. Auch wenn die Stadtgemeinde Pressbaum viele gut situierte Einwohner hat. Die Armut ist leise…

Der Hinweis im Gemeinderat, dass die „Tafel“ ohnehin einmal wöchentlich kostenloses Essen verteilt, geht als Argument gegen die Indexierung daneben. Die „Tafel“ ist sicher eine sehr gute Einrichtung von freiwilligen Helfern mit Gratisabgabe der Lebensmittelüberschüsse und ist für die Menschen, die es brauchen „über“lebenswichtig. Aber es bleibt eine „Almosengabe“.

Forderung Anpassung

Wenn wir als Stadtgemeinde bei Millionenkrediten ohne zu Zögern unsere Zustimmung geben, oder selbstverständliche Förderungen für Vereine und die Freiwillige Feuerwehr gerne öffentlich und mit Lichtbild in den Printmedien als freiwillige Leistungen zur Schau stellen, dann kann die Anpassung des Heizkostenzuschusses und des Weihnachtsgeldes für Bedürftige nur eine Selbstverständlichkeit sein.

Schließlich wurden die Gemeindeabgaben in dieser Zeit schon mehrmals erhöht.

Vizebürgermeister Alfred Gruber (12/2019)