MIT NOTBUDGET FINANZLAGE KASCHIERT
Trotz der angespannten Finanzlage und tristen Aussichten musste im Dezember ein Budget-Voranschlag für 2025 erstellt werden. Blöd, denn am 26.01.2025 sind Gemeinderatswahlen und da sähe ein Minus im Voranschlag unvorteilhaft aus. Daher beabsichtigte Finanzstadtrat Naber (ÖVP) einen ausgeglichenen Voranschlag zu fabrizieren und nannte ihn Basisbudget.
Dabei wurden finanziell zu erwartende Aufwendungen einfach ins nächste Jahr verschoben, um irgendwann im Frühjahr einen Nachtrag zu veranschlagen.
Schon der Budget- Voranschlag für 2024 wurde von ÖVP und GRÜNEN mit einem Nettoergebnis von -794.200 € mehrheitlich beschlossen und dieser negative Voranschlag ein halbes Jahr später nachträglich mit -1,259.300 € noch negativer verabschiedet. Mit Stand Ende September schien es zwar besser, doch fehlten noch viele Buchungen. Auch sonstige Aufwendungen waren in hohem Ausmaß noch nicht verbucht. Durch diese fehlenden Ausgabenbuchungen und durch Verschiebungen bis zum Rechnungsabschluss 2024 ca. im März 2025 war bis Redaktionsschluss dieser Zeitung das voraussichtliche Nettoergebnis für das ganze Jahr 2024 noch immer unsicher.
Bleibt es bis zum Rechnungsabschluss so negativ wie veranschlagt oder wird es besser?
Die Finanzabteilung konnte aber darüber Mitte Dezember noch nichts Genaues sagen. Doch rote Zahlen sind wahrscheinlich zu erwarten. Schlecht, denn Ende Jänner 2025 gibt es Gemeinderatswahlen und rote Zahlen schauen da gar nicht schön aus.
Daher griff ÖVP-Finanzstadtrat Naber zu einem Trick. Er wollte für 2025 nur ein ausgeglichenes Basisbudget erstellen. Als eine Art politisches Notbudget, um vor der Wahl im Jänner 2025 scheinbar ausgeglichen zu sein und als ÖVP/GRÜNE Koalition gut dazu- stehen.
Das hat aber nicht geklappt. Nur das errechnete Haushaltspotenzial konnte durch Rückführung der Geldmittel einer geplanten Investition auf Null gestellt werden. Der Ergebnishaushalt allerdings weist auch in diesem Basisbudget für 2025 ein Nettoergebnis von minus 251.100 € auf und schiebt zusätzlich gewisse Sachaufwendungen, wie etwa für Instandsetzungen und Sanierungen von Gebäuden und Straßen oder Zuschüsse ins Frühjahr 2025 und in einen Nachtragsvoranschlag. Dabei könnten die veranschlagten und vom Land avisierten Gemeindeanteile am allgemeinen Steuerkuchen aufgrund der schwachen Wirtschaft in Österreich geringer als veranschlagt ausfallen. Auch für Bedarfszuweisungen durch Niederösterreich oder den Bund könnte das Geld fehlen oder weniger vorhanden sein.
Jedenfalls könnte 2025 finanziell der Hut brennen und die neue Gemeindeführung, wie immer die auch aussieht, müsste dann die Suppe auslöffeln, die Ihnen die derzeitige Koalition aus ÖVP und GRÜNE mit dem Basisbudget für 2025 eingebrockt hat.
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